Nach der Ankündigung des Bundes, die Mittel für die Städtebauförderung um 50 Prozent zu kürzen, fordert Gerald Otto, wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, den Bundesbauminister Peter Ramsauer auf, von seinen Plänen dringend Abstand zunehmen.

Die vorgeschlagenen Kürzungen in der Städtebauförderung träfen den Freistaat Sachsen und seine Kommunen unmittelbar. Auch Arbeitsplätze im Baugewerbe seien dadurch gefährdet. Otto verweist darauf, dass der Freistaat Sachsen trotz erheblicher Einsparungen im Haushaltsentwurf 2011/12 die Cofinanzierung der Mittel für den Städtebau in vollem Umfang gewährleistet.

Gerald Otto abschließend: „Nachdem der Bund im vergangenen Jahr durch die Konjunkturförderprogramme einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gerade im Baugewerbe geleistet hat, ist es nicht nachvollziehbar, warum diese jetzt durch nicht sachgerechte Einsparungen wieder gefährdet werden sollen. Sachsen steht zu seinem Wort und wird alle Städtebaumittel des Bundes cofinanzieren. Der Stadtumbau-Ost ist Bestandteil des Solidarpaktes und muss dies auch bleiben.“

Dresden, 6. Juli 2010