Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Fritz Hähle MdL,
anläßlich des zehnjährigen Bestehens des sächsischen Landtages am 27.10.2000

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wer an die Zeit vor zehn Jahren zurückdenkt, wird sich an den Eindruck erinnern, den uns der damalige Sitzungssaal des Landtages im Haus der Kirche vermittelt hat. Bilder prägen sich mehr ein als Worte.

Wir saßen vor dem großen Wandbild mit dem gekreuzigten Christus in der Mitte. Seine Arme sind überdimensional weit ausgebreitet, aber sie sind ungewöhnlich dünn. Um den Gekreuzigten herum sind Gruppen von Menschen dargestellt, die einen mit Schild und Helm, vorgehend gegen andere, wehrlose. Man sieht Denunzierende und Denunzierte, Betende und Fluchende, einige, die nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Einige wenige versuchen, Leben – auch werdendes Leben im Mutterleib - zu schützen.

Das ist das, was mir - und sicher auch anderen - im Gedächtnis haften geblieben ist.

Es ist ein Bild unserer Welt mit ihren Gegensätzen und Unzulänglichkeiten – jedoch nicht ohne Hoffnung. Es heißt ja „Versöhnung".

Mir kam dieses Wandbild immer so vor, als habe der Künstler vor allem die Verhältnisse in der DDR darstellen wollen.

Die Eindrücke aus dieser Zeit waren am 27. Oktober 1990 bei allen noch frisch.

Die große Mehrheit der Mitglieder des ersten Sächsischen Landtages war von dem Gedanken beseelt, daß das DDR-Regime überwunden werden müsse, und daß dies keineswegs mit der Einrichtung eines neuen Staatswesens schon geschehen sei.

Dieser Gedanke war das einigende Band der ersten Zeit – abgesehen von denen, die sich hier nicht einfügen konnten und wollten, weil sie sich eben noch allzusehr mit dem untergegangenen System verbunden fühlten.

Der Landtag hatte in seiner ersten Legislaturperiode mit großer Mehrheit einen ersten Untersuchungsausschuß eingesetzt, den "Sonderausschuß zur Untersuchung von Amts- und Machtmißbrauch infolge der SED-Herrschaft". Ich war Mitglied dieses Ausschusses und erlebte hier eine meiner ersten großen politischen Enttäuschungen. Der Versuch, die Verantwortlichkeit für die geplante Einrichtung von Internierungslagern und von Isolierungslagern für politisch mißliebige Personen aufzuklären, gelang nur unvollkommen.

Das lag vor allem an der fehlenden Bereitschaft der als Zeugen geladenen DDR-Funktionäre, einen Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit zu leisten. Sie erklärten vor diesem Ausschuß, daß sie nichts wüßten, sie hätten nie etwas davon gehört, sie hätten nichts gesehen und sie könnten deshalb nichts sagen. Ja, sie fühlten sich sogar ungerecht behandelt – nur weil sie gefragt wurden - und meinten allesamt, nur das allerbeste für ihren Staat und die Menschen gewollt und vollbracht zu haben.

Diese Geisteshaltung setzt sich zum Teil fort.

Daß sich die Politik auch alsbald anderen Problemen zuwenden mußte, die von den Menschen für wichtiger und aktueller angesehen wurden, gehört zur Normalität des Lebens. Das muß man nicht beklagen.

Ich wollte an diesem Tage, an dem wir uns an den Neubeginn vor zehn Jahren erinnern, lediglich auf das unerledigte Problem hinweisen, das die junge Demokratie in den neuen Ländern mit sich schleppt und das die Lösung anderer Probleme nicht gerade erleichtert.

Wie hat der Sächsische Landtag in den vergangenen zehn Jahren seinen Verfassungsauftrag erfüllt und welche Rolle sollte er in Zukunft spielen?

Manche meinen inzwischen, er werde, nachdem die Fülle der Gesetzgebungsarbeit im wesentlichen erledigt ist, überhaupt nicht mehr gebraucht. Denen, die solches ernsthaft behaupten, ist energisch zu widersprechen: Erstens sind Gesetze nicht für alle Ewigkeit gemacht. Zweitens ist der Landtag auch die Stätte der politischen Willensbildung. Und drittens wäre ohne Landtag eine für die Demokratie existentiell wichtige Institution außer Kraft gesetzt: die Opposition.

Sollte sich jemand wundern, daß ich mich zum Anwalt der Opposition mache, der soll nicht glauben, daß ich mich danach sehne, ihr anzugehören. Ich will vielmehr sagen, daß Demokratie Meinungsvielfalt und Alternativen braucht. – Die sogenannten Volksdemokratien waren deshalb keine Demokratien.

Sie können mir glauben, daß ich - obwohl ich seit 10 Jahren Mitglied der Fraktion bin, die die Regierung stellt - den gebotenen Rechtfertigungszwang für jede Regierungsentscheidung und jeden Beschluß meiner Fraktion als hilfreich empfinde, auch wenn es anstrengend ist.

Für die CDU-Fraktion gehört das zur Wahrheit und Klarheit. Wir erinnern uns ab und zu gegenseitig daran, daß das wesentliche Grundsätze unserer Politik sind und daß sie es bleiben sollen.

Und wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, sind durchaus auch stolz darauf, daß das die Wähler in den vergangenen zehn Jahren bei jeder der bisher drei Landtagswahlen mit einem klaren Regierungsauftrag und der eindeutigen Zustimmung zu jedem unserer Kandidaten in allen 60 Wahlkreisen unseres Freistaates anerkannt haben. Wir wollen mit diesem Vertrauen weiterhin sehr sorgfältig umgehen.

Es war ein Glücksfall für Sachsen, in der Phase des Neubeginns und des Aufbaus, der auch noch nicht abgeschlossen ist, einen Ministerpräsidenten zu haben, der sich im westdeutschen Gesellschafts-, Rechts- und Wirtschaftssystem bestens auskennt, der sich aber auch die Freiheit zu kritischer Distanz in vielen Fragen bewahrt und der sich - mit großem Respekt vor den Leistungen der Menschen hier - mit Land und Leuten in einer bewundernswerten Weise identifiziert hat.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren unser Landesrecht in Anpassung an das in der Bundesrepublik Deutschland gewachsene Rechtssystem im großen und ganzen entwickelt und dabei ein paar sächsische Besonderheiten und Zukunftsoptionen eingebracht.

Daß Deutschland insgesamt ein Anpassungsprozeß an die Entwicklung in Europa und die weltweiten Veränderungen bevorsteht, steht außer Frage. Sachsen muß weltoffen sein und bleiben.

Der Sächsische Landtag wird aber auch ganz im Sinne des Föderalismus - künftig noch mehr als bisher - die Aufgabe haben, die Interessen, die besonderen Eigenschaften und die kulturelle Identität der Sachsen einzubringen und zu bewahren, ohne in Provinzialität zu verfallen.

Der Landtag ist in diesen zehn Jahren, auf die wir heute zurückblicken, seinem Auftrag als Stätte der politischen Willensbildung durchaus gerecht geworden. Das Interesse der Bevölkerung am Geschehen im Landtag ist erfreulich groß. Am Tag der offenen Tür zeigt sich das anhand tausender Besucher.

Ohne das Forum des Sächsischen Landtages wäre eine regelmäßige öffentlich wahrnehmbare Auseinandersetzung über landespolitische Themen kaum vorstellbar.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurde der politische Meinungsstreit fair geführt. Niemand, der seine politische Ansicht mit einer gewissen Leidenschaft vertritt, kann letztlich ausschließen, daß er sich im Eifer des Gefechts einmal zu einer möglicherweise verletzenden Äußerung hinreißen läßt. Ich meine, daß es in diesen wenigen Fällen dann auch immer zu einer Entschuldigung gekommen ist. Für den menschlich anständigen Umgang trotz mancher gegensätzlichen politischen Auffassung bin ich dankbar.

Der Rückblick auf zehn Jahre Sächsischer Landtag wäre unvollständig ohne eine ausdrückliche Würdigung des Präsidenten, der diesem Landtag von Anbeginn bis heute vorsteht.

Erich Iltgen hat sich durch seine Geradlinigkeit und Unbeugsamkeit, durch seine Korrektheit, seine Fähigkeit zum Ausgleich, sein Demokratieverständnis und nicht zuletzt durch sein vielfältiges Engagement für unser Land und seine Bürger, in Sachsen und über Sachsen hinaus großes Ansehen erworben. Namens der CDU-Fraktion – für andere kann ich nicht sprechen – möchte ich aus Anlaß der heutigen Feierstunde Erich Iltgen herzlich danken.

Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine persönliche Anmerkung.

Was mich zunehmend bedrückt, ist die Art und Weise, wie in Deutschland mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung umgegangen wird.

Natürlich kann heute – anders als vor 1990 - jeder frei seine Meinung äußern, ohne etwas befürchten zu müssen. Und trotzdem gibt es Themen, die Politiker scheuen, weil sich eine nicht näher faßbare, durch nichts legitimierte Institution zum Richter über „gute" und „böse" Meinung aufschwingt. Die sogenannte öffentliche Meinung kann jemanden gnadenlos hinrichten, und ein Betroffener hat kaum Chancen, sich dagegen zu wehren.

Es gibt hier eben doch eine seltsame Parallelität zur DDR, die offenbar nur der spürt, der hier gelebt hat. Damals stand auch von vornherein fest, was man äußern durfte und was nicht.

Wer etwas Unerwünschtes sagte, war zum Abschuß freigegeben. Das war einer der Gründe für den Untergang der DDR. Denn wenn nicht frei gesprochen werden darf über Dinge, die das Volk bewegen, dann wendet sich das Volk ab von denen, die diese Debatte verbieten oder verweigern.

Auch heute besteht die Gefahr, daß sich das Volk abwendet von denen, die aus Bequemlichkeit oder fehlender Courage zu manchen Dingen schweigen, und daß man sich hinwendet zu jenen, deren Ruf ohnehin ruiniert ist, die dann aber nach Meinung vieler wenigstens mal das ansprechen, was allgemein Sorge bereitet. Rechtsextreme hatten in Sachsen bisher keine nennenswerten Erfolge bei Wahlen. Das soll so bleiben. Gerade deshalb ist eine zu einseitige Diskussion ebenso falsch wie bequemes Schweigen.

Die friedliche Revolution von 1989/90, die von Sachsen ausging, hat hoffentlich noch so viel vom aufrechten Gang über das Jahr 10 der deutschen Einheit hinweg bewahrt, daß wir uns die Themen nicht vorschreiben lassen – weder von denen, die vor zehn Jahren die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten haben, noch von denen, die nur mit dem rechten Auge sehen wollen. Am besten sieht man immer mit zwei Augen, am besten hört man mit zwei Ohren, und wer berufen ist, öffentlich zu sprechen, sollte das zwar mit Besonnenheit, aber auch mit Freimut tun.

Für die kommenden zehn Jahre gilt für die Mitglieder des Sächsischen Landtages die Verpflichtung, wie in den vergangenen zehn Jahren ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden,
die Verfassung und die Gesetze zu achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können zu erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden zu dienen.

Ich bin sicher, daß sich auch weiterhin Frauen und Männer finden werden, die dazu aus vollem Herzen „Ja" sagen und ich hoffe, daß weiterhin etliche dabei sein werden, die dieses Ja mit der Hoffnung auf Gottes Hilfe verbinden.

Ich bedanke mich!

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